Ab dem 10. Juli können kleine und mittelständische Betriebe, Soloselbständige und Freiberufler eine Überbrückungshilfe beantragen. Der Zuschuss gehört zum Konjunkturpaketdes Bundes, gilt als weitere Liquiditätshilfe und muss nicht zurückgezahlt werden. Die finanzielle Hilfe soll die wirtschaftliche Existenz von betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und Freiberuflern sichern.

Alle Infos im Detail hier: https://vdb-physio.de/2020/07/09/ueberbrueckungshilfe/

Corona-Schutzverordnung und Corona-Einreiseverordnung gültig ab 07.07.2020

Gütersloh: Gericht setzt Lockdown aus

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Frist für den Beginn einer Heilmittelbehandlung nach einer vertragsärztlichen oder -zahnärztlichen Verordnung für gesetzlich Krankenversicherte von 14 Tagen auf 28 Tage verlängert.

Damit soll einem in den Praxen möglicherweise bestehenden Terminstau bei Heilmittelbehandlungen, die bedingt durch die Corona-Pandemie nicht begonnen werden konnten, entgegengewirkt werden. Die Sonderregelung gilt bis zum 30. September 2020.

Ab dem 1. Oktober 2020 gilt mit Inkrafttreten der neuen Heilmittel-Richtlinien künftig regelhaft die Frist von 28 Tagen zum Beginn einer Heilmittelbehandlung.

Folgende Sonderreglungen für Heilmittel laufen zum 1. Juli 2020 aus:

• Folgeverordnungen nach telefonischer Anamnese

Folgeverordnungen für häusliche Krankenpflege, für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel, Krankentransporte und Krankenfahrten sowie Heilmittel (letztere auch von Zahnärztinnen und Zahnärzten verordnete) können nicht länger nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden. Ebenso kann die Verordnung nicht länger postalisch an die Versicherte oder den Versicherten übermittelt werden. Die Beschlüsse wurden aufgrund des Vorliegens besonderer Umstände gemäß § 9 Absatz 2 Satz 4 Geschäftsordnung des G-BA im schriftlichen Abstimmungsverfahren gefasst. Sie treten nach Nichtbeanstandung des Bundesministeriums für Gesundheit zum 1. Juli 2020 in Kraft.

Entsprechend der Ankündigung der Landesregierung vom 29. Juni 2020 wurde die Verordnung nun aktualisiert:

Mit der aktuellen Änderung der Coronaregionalverordnung wurde der Kreis Warendorf aus § 1 Abs. 2 gestrichen. Damit läuft dort die Verschärfung der Schutzmaßnahmen gegenüber den NRW-weiten Maßnahmen zum 30. Juni aus.

Der Kreis Gütersloh bleibt in § 1 Abs. 2; gleichzeitig wurde die Geltungsdauer der Corona-Regionalverordnung bis zum 7. Juli 2020 verlängert, so dass die verschärften Schutzmaßnahmen im Kreis Gütersloh eine weitere Woche Bestand haben.

§ 2 der Verordnung ist unverändert geblieben. In § 3 wurden folgende Änderungen vorgenommen:

• Klarstellung in Nr. 11, dass es um Versammlungen und Veranstaltungen „nach § 13 Absatz 1 bis 4 der Coronaschutzverordnung“ geht.
• Ergänzung um neue Nr. 15 und 16 zu Besuchen auf den Bewohnerzimmern in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe.
• Ergänzungen erfolgten in den Sätzen 2 bis (nun) 5 (Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen): In Satz 2 wurde ergänzt, dass das erforderliche ärztliche Zeugnis „in Papier- oder digitaler Form“ möglich ist.
  Zudem wurde ein neuer Satz 4 eingefügt: „Maßgeblich für den Beginn der 48-Stunden-Frist ist der Zeitpunkt der Feststellung des Testergebnisses.“

Die novellierte Coronaregionalverordnung ist beigefügt (Anlage).