Aktuelles

Sehr geehrte Mitglieder,

der Bundesverband lädt Sie hiermit rechtherzlich zu einer Online-Infoveranstaltung – Thema „Schiedsspruch“ auf Facebook ein.

Die vier Vorsitzenden der Physiotherapieverbände werden Sie gemeinsam über die Situation und die weitere Vorgehensweise informieren.

Gast dieser Runde wird Dr. Roy Kühne, ebenfalls Physiotherapeut und Mitglied des Deutschen Bundestages, sein.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie in der angehängten „Info M 2021-21 Einladung Facebook-Live – Verbaendeinfo zum Schiedsspruch“ des VDB Bundesverbandes.

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Langfristiger Heilmittelbedarf bei nicht gelisteten Diagnosen

 – Antrag an die Krankenkasse bei nicht gelisteten Diagnosen in der „Diagnoseliste Langfristiger Heilmittelbedarf / Besonderer Verordnungsbedarf“ (https://www.kbv.de/media/sp/Heilmittel_Diagnoseliste_Webversion.pdf)

Durch die Absenkung der „Höchstmenge“ pro Verordnung, z.B. bei LY von 10 auf 6 Behandlungen, sowie der Wegfall der „Verordnung außerhalb des Regelfalls“, muss bei gewissen Patientengruppen öfter eine Heilmittelverordnung ausgestellt werden.

Bei den Patienten bei denen vorher eine „Verordnung außerhalb des Regelfalls“ ausgestellt wurde, und deren Erkrankung nicht in der Diagnoseliste stehen, kann an die Krankenkasse ein Antrag auf „langfristigen Heilmittelbedarf“ gestellt werden.

Verfahrensweise:

 

  • Der Arzt/Ärztin stellt eine Verordnung gem. § 7 Abs. 6 für eine Dauer von 12 Wochen aus, und begründet dies unten links auf der Verordnung. Aus dieser muss hervorgehen, dass eine mit der Diagnoseliste vergleichbare schwere und langfristige Erkrankung vorliegt und deshalb die Notwendigkeit einer fortlaufenden Heilmitteltherapie über mindestens ein Jahr besteht. Diese kann sich auch aus der Summe einzelner Erkrankungen ergeben. Hier können mehrere ICD-10 Codes angegeben werden.
  • Der Patient stellt mit der Kopie der Verordnung einen Antrag an seine Krankenkasse
  • Die Originalverordnung kann die Praxis annehmen und mit der Behandlung beginnen
  • Die Krankenkasse entscheidet über die Genehmigung eines langfristigen Heilmittelbedarfs inner­halb von vier Wochen nach Antragseingang. Nach Ablauf dieser Frist ohne Rückmeldung der Krankenkasse gilt die Genehmigung als erteilt. Für eine Prüfung des Antrags kann gegebenenfalls auch ein Gutachten des Medizinischen Dienstes erforderlich sein. Falls hierfür ergänzende Informationen nötig sind, wird Ihre Krankenkasse bzw. der Medizinische Dienst diese bei Ihnen oder Ihrer Ärztin/Ihrem Arzt anfordern. In diesem Fall wird die Vier-Wochen-Frist so lange unterbrochen, bis die ergänzenden Informationen eingegangen sind. Hat Ihre Krankenkasse den Antrag geneh­migt, kann Ihre Heilmitteltherapie für den genehmigten Zeitraum fortgesetzt werden. Mindestens alle zwölf Wochen sind jedoch ein Arztbesuch zur Kontrolle sowie eine erneute Heilmittelverord­nung erforderlich.
  • Im Falle einer Ablehnung werden die erbrachten Behandlungen bis zu diesem Zeitpunkt vergütet.
  • Eine Kopie des Bescheides sollte bei der Abrechnung dem Rezept beigelegt werden.

Nähere Angaben entnehmen sei bitte:

https://www.g-ba.de/downloads/17-98-3382/2021-01-01_G-BA_Patienteninformation_langfristiger-Heilmittelbedarf_bf.pdf

Diese Patienteninformation können sie auch dem Patienten mitgeben, auch zur Information für den verordnenden Arzt / Ärztin.

Der Antrag befindet sich auf der letzten Seite.

Sie können den Patient bei der Antragstellung unterstützen und den Antrag über die Praxis an die Krankenkasse weiterleiten. Bitte geben sie hierbei an, dass sie nachrichtlich die Entscheidung mitgeteilt bekommen. Dies ist im Falle einer Ablehnung wichtig, da sie nur bis dahin die erbrachte Behandlung vergütet bekommen.

Zu ihrer Information § 7 Abs.6 und § 8 HMR:

  • 7 Verordnungsfall, orientierende Behandlungsmenge, Höchstmenge je Verordnung

……

(6) Abweichend von Absatz 5 gilt für Versicherte mit einem langfristigen Heilmittelbedarf nach § 8, dass die notwendigen Heilmittel je Verordnung für eine Behandlungsdauer von bis zu 12 Wochen verordnet werden können. Dies gilt ebenso für Verordnungen aufgrund von ICD-10-Codes, in Verbindung mit der entsprechenden Diagnosegruppe, die einen besonderen Verordnungsbedarf nach § 106b Absatz 2 Satz 4 SGB V begründen. Sofern dieser einer Altersbeschränkung unterliegt, ist das Alter der Versicherten ebenfalls maßgeblich bei der Bemessung der Höchstverordnungsmenge je Verordnung. Die Anzahl der zu verordnenden Behandlungseinheiten ist dabei in Abhängigkeit von der Therapiefrequenz zu bemessen. Sofern eine Frequenzspanne auf der Verordnung angegeben wird, ist der höchste Wert für die Bemessung der maximalen Verordnungsmenge maßgeblich. Die orientierende Behandlungsmenge gemäß Heilmittelkatalog ist nicht zu berücksichtigen. Soweit verordnete Behandlungseinheiten innerhalb des 12 Wochen Zeitraums nicht vollständig erbracht wurden, behält die Verordnung unter Berücksichtigung des § 16 Absatz 4 ihre Gültigkeit.

 

  • 8 Langfristiger Heilmittelbedarf

(1) Langfristiger Heilmittelbedarf im Sinne von § 32 Absatz 1a SGB V liegt vor, wenn sich aus der Begründung der Verordnerin oder des Verordners die Schwere und Langfristigkeit der funktionellen oder strukturellen Schädigungen, der Beeinträchtigungen der Aktivitäten und der nachvollziehbare Therapiebedarf einer oder eines Versicherten ergeben.

(2) Bei den in der Anlage 2 gelisteten Diagnosen in Verbindung mit der jeweils aufgeführten Diagnosegruppe des Heilmittelkataloges ist vom Vorliegen eines langfristigen Heilmittel-bedarfs im Sinne von § 32 Absatz 1a SGB V auszugehen. Ein Antrags- und Genehmigungs-verfahren findet nicht statt.

(3) Bei schweren dauerhaften funktionellen oder strukturellen Schädigungen, die mit denen der Anlage 2 vergleichbar und nicht auf dieser gelistet sind, entscheidet die Krankenkasse auf Antrag der oder des Versicherten, ob ein langfristiger Heilmittelbedarf im Sinne von § 32 Absatz 1a SGB V vorliegt und die notwendigen Heilmittel langfristig genehmigt werden können.

(4) Entscheidungen nach Absatz 3 trifft die Krankenkasse auf der Grundlage

– des Antrages der oder des Versicherten,

– der Kopie einer gültigen und gemäß § 13 Absatz 1 Satz 2 vollständig ausgefüllten Ver-ordnung; Die Original-Verordnung bleibt bei der oder dem Versicherten und

– soweit erforderlich unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) gemäß § 275 Absatz 1 SGB V.

(5) Bei Entscheidungen über Anträge nach Absatz 3 gilt § 3 Absatz 5 entsprechend. Eine vergleichbare schwere dauerhafte funktionelle oder strukturelle Schädigung liegt dann vor, wenn die bei der Antragstellerin oder dem Antragsteller bestehenden funktionellen oder strukturellen Schädigungen vergleichbar mit der Schwere und Dauerhaftigkeit der Schädigungen sind, wie sie bei Diagnosen aus der Anlage 2 zu erwarten sind. Eine Schwere und Langfristigkeit im Sinne von Absatz 3 kann sich auch aus der Summe mehrerer einzelner funktioneller oder struktureller Schädigungen und Beeinträchtigungen der individuellen Aktivitäten ergeben, die für sich allein die Kriterien nicht erfüllen, sich aus deren Gesamtbetrachtung jedoch ein Therapiebedarf ergibt, der hinsichtlich Dauer und Umfang auch bei Diagnosen der Anlage 2 zu erwarten ist. Bei Entscheidungen nach den Sätzen 2 und 3 ist von einer Dauerhaftigkeit oder Langfristigkeit auszugehen, wenn ein Therapiebedarf mit Heilmitteln von mindestens einem Jahr medizinisch notwendig ist. Sofern es bei der Entscheidung nach den Sätzen 2 und 3 zusätzlichen medizinischen Sachverstandes bedarf, hat die Krankenkasse den MDK einzubeziehen. Dabei sind der Therapiebedarf, die Therapiefähigkeit, die Therapieziele und die Therapieprognose der oder des Versicherten in Verbindung mit dem verordneten Heilmittel zu berücksichtigen. Eine Genehmigung des langfristigen Heilmittelbedarfs nach Absatz 3 darf nicht allein deswegen versagt werden, weil sich das Heilmittel oder die Behandlungsfrequenz im Genehmigungszeitraum innerhalb der Diagnosegruppe der dem Antrag zugrunde liegen-den Verordnungen ändern kann.

(6) Eine vergleichbare schwere dauerhafte funktionelle oder strukturelle Schädigung kann ausgeschlossen werden bei Erkrankungen mit prognostisch kurzzeitigem Behandlungsbedarf.

(7) Die Genehmigung nach Absatz 3 kann unbefristet erfolgen. Eine eventuelle Befristung kann mehrere Jahre umfassen, darf aber ein Jahr nicht unterschreiten. Im Genehmigungsbescheid müssen zumindest die therapierelevante Diagnose und die Diagnosegruppe oder die Diagnosegruppen angegeben werden.

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18. Februar 2021 – Der heiße Therapeutenstuhl – Mit Marcus Troidl

» Zur Sache – Marcus Troidl, Bundesvorsitzender des VDB-Physiotherapieverbands, Vorsitzender des Landesverbands Bayern

» In diesen Positionen vertritt er die Interessen von Physiotherapeuten im aktuellen Schiedsverfahren. Gleichzeitig ist er in verschiedenen Ausschüssen der Rentenversicherung, der Berufsgenossenschaft und im vbw Verband tätig.

» Seit vielen Jahren leitet er als Vorsitzender den Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreis der CSU in Regensburg. Darüber hinaus unterrichtet er als Lehrer an der Physiotherapieschule des BRK Regensburg. Bis heute ist er als selbstständiger Physiotherapeut mit einer eigenen Praxis in der Stadt Regensburg tätig.

» 30 Minuten im Kreuzverhör zu aktuellen und brandheißen Fragen auf dem „heißen Therapeutenstuhl“.

Anmelden unter:

https://register.gotowebinar.com/register/4688296003569155086

Weitere Informationen:

https://www.proxomed.com/know-how/webinare

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Rundschreiben vom 09.02.2021

Themen:

  • Neue Heilmittelrichtlinie – FAK Spitzenverband Bund
  • Diagnoseliste langfristiger Heilmittelbedarf / besonderer Verordnungsbedarf
  • Änderung der Impfverordnung
  • Schulgeld in NRW fällt
  • Änderung der Coronavirus-Testverordnung – TestV / Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Abgabeverordnung – MPAV) – § 3 Sonstige Abgabebeschränkungen
  • Patient ohne Maske: Hat er ein Recht auf Behandlung?
  • Terminankündigung für den 23.02.2021 19.30 Uhr

VDB Physio Talk

– Informationen – Kurzreferate – Diskussion

 

Neue Heilmittelrichtlinie – FAK Spitzenverband Bund

Regelungen für den Heilmittelbereich zum Übergang von Muster 13/14/18 auf das neue Muster 13 ab dem 01.01.2021 (Stand 03.02.2021)

Dieser FAK (Anlage 2) regelt vor allem Fragen, die sich aus dem Übergang „neue Heilmittel-Richtlinie – alte Verträge“ ergeben. Die hier gegebenen Informationen können durch den Abschluss der aktuell noch offenen Verträge nach § 125 SGB V obsolet werden. Den FAK hat der Spitzenverband Bund (GKV Spitzenverband) einseitig veröffentlicht.

Diagnoseliste langfristiger Heilmittelbedarf / besonderer Verordnungsbedarf (Anlage 3)

Gemäß § 8 (Langfristiger Heilmittelbedarf) der Heilmittelrichtlinie sind Verordnungen die über die Menge im Heilmittelkatalog hinausgehen nur möglich, wenn die Diagnose in der „Diagnoseliste langfristiger Heilmittelbedarf / besonderer Verordnungsbedarf“ (Anlage 3) stehen.

Darüber hinaus ist es möglich, dass Patienten einen Antrag zur „Genehmigung eines langfristigen Heilmittelbedarf“ stellen können. Informationen entnehmen sie bitte der „Patienteninformation Genehmigung eines langfristigen Heilmittelbedarfs“ (Anlage 4).

Wichtig in dem Zusammenhang ist, dass der Antrag vollkommen separat (neben der normalen VO) erfolgt. Erst wenn er genehmigt ist kann der Arzt über die maximale „Höchstmenge je Verordnung“ gemäß § 7 Abs. 6 HMR hinaus verordnen.

Änderung der Impfverordnung

Mit Rundschreiben vom 26.01.2021 informierten wir sie über die Impfverordnung vom 18.12.2020.

Nach der aktualisierten Impfverordnung vom 08.02.2021 gehören nun auch Physiotherapeuten, die Patienten regelmäßig im Rahmen eines ärztlich verordneten Hausbesuchs betreuen, zu den Anspruchsberechtigten einer Corona- Schutzimpfung in der höchsten Prioritätsstufe: (Impfverordnung § 2 Nr. 3Anlage 1)

“Personen, die im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig ältere oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen… ” (Quelle: Cornavirus-Impfverordnung 08.02.2021)

In der Begründung zu § 2 konkretisiert das Bundesministerium für Gesundheit die anspruchsberechtigte Personengruppe: “Unter Absatz 1 Nummer 3 fallen beispielsweise Mitarbeitende ambulanter Pflegedienste, Heilmittelerbringer sowie Mitarbeitende in der Spezialpflege, z. B. Stoma- oder Wundversorgung. Zudem zählen im ambulanten Bereich tätige Prüf- und Begutachtungskräfte der Medizinischen Dienste zu den Personen, die mit höchster Priorität einen Anspruch auf Schutzimpfung haben.”

(Quelle: CoronaImpfV_mit_Begruendung_080221(1))

Diese Änderung hatte der VDB-Physiotherapieverband in einem offenen Brief an das Bundesgesundheitsministerium und den Gesundheitsministerien der Länder angeregt. Wir freuen uns sehr über die Aufhebung der zuvor bestehenden Regelungslücke.

Auch wenn uns die Pandemie schon ewig vorkommt: Dass nach zehn Monaten ein Impfstoff zur Verfügung steht, ist außergewöhnlich. Doch wer erhält den Impfstoff zuerst? Nach wochenlangen Diskussionen in der Öffentlichkeit hat das Bundesgesundheitsministerium für Gesundheit (BMG) im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut und des Verbands der Privaten Krankenversicherung eine Coronavirus-Impfverordnung herausgegeben.

Die Verordnung erläutert den Anspruch und die Priorität der Impfberechtigten. Dazu teilt das BMG die Priorität in drei Stufen ein: Schutzimpfung mit höchster Priorität, mit hoher Priorität und mit erhöhter Priorität.

Nach § 2 Nr. 2 erhalten Schutzimpfungen mit höchster Priorität Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind. Physiotherapeuten, die in Pflegeheimen tätig sind, gehören ohne Zweifel zu dieser Gruppe. Sie behandeln pflegebedürftige Menschen in stationären Einrichtungen.

Etwas schwieriger mit der Zuordnung wird es mit Physiotherapeuten die zwar pflegebedürftige Menschen behandeln, aber nicht im Pflegeheim, sondern im ärztlich verordneten Hausbesuch. Hier besteht offensichtlich eine Rechtslücke. § 2 Nr. 3 regelt zwar, dass Personen, die im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig ältere oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen, mit höchster Priorität geimpft werden, Angehörige von Heilberufen für ambulante medizinische Behandlungen werden jedoch nicht aufgeführt.

Physiotherapeuten, die in der ambulanten Praxis vulnerable Gruppen wie Schlaganfall-, MS-, Schädel-Hirn-Trauma oder Parkinsonpatienten behandeln, fallen nach unserer Rechtsauslegung eindeutig unter § 2 Nr. 5 „ Personen, die in medizinischen Einrichtungen regelmäßig Personen behandeln, betreuen oder pflegen, bei denen ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Coronavirus besteht…“ und haben mit höchster Priorität einen Anspruch auf Schutzimpfung.

Für alle anderen Therapeuten gilt § 3 Nr. 5 Schutzimpfung mit hoher Priorität für Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere Ärzte und sonstiges Personal mit regelmäßigem unmittelbaren Patientenkontakt.

Schulgeld in NRW fällt

Nordrhein-Westfalen schafft das Schulgeld für alle Auszubildenden der Gesundheitsberufe ab. Rückwirkend zum 1. Januar 2021 (!) übernimmt das Gesundheitsministerium das Schulgeld für die Auszubildenden in den Bereichen der Ergotherapie, Logopädie, den Berufen in der Physiotherapie, Podologie, Pharmazeutisch-Technischen Assistenz und Medizinisch-technischen Assistenz. Insgesamt profitieren 8.400 Auszubildende von der neuen Regelung. „Wir beenden damit zugleich eine große Ungerechtigkeit“, bekräftigt Gesundheitsminister  Karl-Josef Laumann.

Änderung der Coronavirus-Testverordnung – TestV / Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Abgabeverordnung – MPAV) – § 3 Sonstige Abgabebeschränkungen

Die Test-Verordnung sowie die Medizinprodukte-Abgabenverordnung (MPAV) ist geändert bzw. aktualisiert worden. In § 3 MPAV ist nun geregelt das an uns PoC-Tests abgegeben werden dürfen, aber nach der TestV § 4 dürfen wir im Rahmen eines einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts die Tests nicht selbst durchführen und bekommen auch die Kosten nicht erstattet. Wir bleiben dran….

Patient ohne Maske: Hat er ein Recht auf Behandlung?

Für Physiotherapeuten besteht eine ständige Infektionsgefahr in der Corona-Pandemie. Daher nehmen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen zum Selbst- und Patientenschutz im Berufsalltag der Physiotherapeuten einen besonders hohen Stellenwert ein. Und: Um die Verbreitung des Coronavirus zu vermeiden, braucht es auch die Mithilfe der Patienten.

Erfreulicherweise halten sich die meisten Patienten an die empfohlene und in vielen Ländern verpflichtende Maskenpflicht. Doch wie soll sich der Praxisinhaber einer ambulanten Physiotherapiepraxis verhalten, wenn Patienten ohne medizinische Maske – bei medizinischer Begründung – in die Praxis kommen? Darf der Therapeut die Behandlung ablehnen? Oder hat der Patient ein Recht auf Behandlung?

„Ein Recht auf Behandlung gibt es nicht als Naturgesetz“, sagt Philipp Groteloh, Bundesjustiziar des VDB-Physiotherapieverbandes und stellt die Rechtslage klar: Ein Recht auf Behandlung durch einen Heilmittelerbringer könne immer nur bestehen, wenn ein Behandlungsvertrag abgeschlossen sei, der allerdings auch wieder kündbar sei. Insofern entscheide jeder Praxisinhaber selbst, mit wem er Verträge eingehe. Einen Kontrahierungszwang, also eine Pflicht, mit jedem Patienten einen Behandlungsvertrag einzugehen, gibt es nicht. Jeder Patient könne auch ohne Begründung abgelehnt werden.

Auch wenn der Behandlungsvertrag schon steht, gilt für den Praxisinhaber immer noch das Recht weitere Behandlungen über das Hausrecht abzulehnen. VDB-Bundesjustiziar Groteloh erklärt: „Besteht bereits ein Behandlungsvertrag und weigert sich der Inhaber, Personen ohne Mund-Nasenschutz in seiner Praxis zu behandeln, dann ist das durch sein Hausrecht gedeckt, sprich, er kann insoweit die Behandlungsleistung zurückhalten oder den Vertrag auflösen.“ (dad)

Terminankündigung für den 23.02.2021, 19.30 Uhr

VDB Physio Talk – Informationen – Kurzreferate – Diskussion

Start des VDB Physio Talk ist der 23.02.20221 um 19.30 Uhr.

Der Landesverband bietet ab 23.02.2021, im 14-tägigen Rhythmus (jeweils dienstags Abend), für sie die Möglichkeit sich über aktuelle Themen online zu Informieren. Angeboten werden Informationen und Kurzreferate zu verschiedenen Themen.

Beginnen werden wir mit aktuellen Informationen und Tipps zur neuen Heilmittelrichtlinie sowie Lösungen zur Abrechnung. Moderatoren sind Andrè Laufer und Wilfried Hofmann. Nach einem kurzen Einführungsreferat gibt es genügend Raum Fragen zu stellen und sich auszutauschen.

Der VDB Physio Talk findet „Online“ über die ZOOM Plattform statt. Sie können verschiedene Endgeräte hierfür verwenden, Voraussetzung ist, dass das Endgerät über eine Kamera, Mikrofon und Internetzugang verfügt. Für die Teilnahmen müssen sie sich nicht eine APP runterladen, der Zugang geht auch normal über den Browser.

Für den ersten VDB Physio Talk werden die Einladungen mit Anmeldeformular in den nächsten Tagen versandt. Nach dem Eingang ihrer Anmeldung erhalten sie ihren Zugangscode. Die Teilnahme ist für unsere Mitglieder Kostenfrei.

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Mitgliederrundschreiben vom 24.01.2021

  • Abrechnung der ab 01.01.2021 gültigen HMR Vordrucken (Rezepte)
  • Corona-Schutzverordnung gültig ab Montag, 25. Januar 2021 (Anlage 1)
  • Welche Maske soll vom Personal/Behandler getragen werden
  • Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) (Anlage 2)

Abrechnung der ab 01.01.2021 gültigen HMR Vordrucken (Rezepte)

In den Seminaren zur neuen Heilmittelrichtlinie haben wir u.a. über die Problematik der Spalte 3 auf der Rückseite der Verordnung berichtet (Leistungserbringer).

Bis zu heute (24.01.2021) konnten keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden.

Wir empfehlen die fertigen neuen Vorordnungen zurzeit nicht abzurechnen bzw. bis zu einer rechtlichen Klärung in der Praxis liegen zu lassen.

Corona-Schutzverordnung, gültig ab 25.01.2021     (Anlage 1)

Die Verordnung tritt mit Ablauf des 14. Februar 2021 außer Kraft.

Mit der ab 25.01.2021 gültigen Verordnung gilt für Patienten in unseren Praxen die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske! (Anlage3 Hinweisschilder A / B)

Aus infektionsschutzgründen achten sie bitte auch auf die Umsetzung der Abstandsregeln/Maskenregeln in den Pausenräumen und an der Rezeption.

Übersicht über zentrale Änderungen:

Die bekannten Schließungen und Einschränkungen werden bis zum 14. Februar 2021 verlängert.

Weitere Änderungen sind insbesondere:

  • § 1 Abs. 4: Neu gefasst bzw. strukturiert werden die Bestimmungen für Unternehmen etc. und die Arbeitswelt. Expliziter Bezug wird dabei auf die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes (vgl. GF LV – 036/21 vom 20. Januar 2021) genommen.
    (4) Für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber ergeben sich für die Arbeitstätigkeit einschließlich der betrieblichen und überbetrieblichen praktischen Ausbildung die Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Anforderungen des Arbeitsschutzes, insbesondere den Vorgaben zur Kontaktreduzierung im Betrieb, zum Angebot von Heimarbeit sowie zur Verpflichtung des Arbeitsgebers zur Bereitstellung von Masken und der Verpflichtung der Beschäftigten zum Tragen der Masken aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. Januar 2021 ([BAnz AT Datum Nummer]), und weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften. Im Kontakt zwischen Beschäftigten und Kundinnen, Kunden oder ihnen vergleichbaren Personen sind darüber hinaus die Regelungen dieser Verordnung zu beachten. Unabhängig von solchem Kontakt ist in geschlossenen Räumen mindestens eine Alltagsmaske nach § 3 Absatz 1 Satz 1 zu tragen unter Ausnahme des konkreten Arbeitsplatzes, sofern dort ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann; weitergehende Pflichten zum Maskentragen aus den vorgenannten arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften oder konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt.

Hinweis – bzgl. Maskenpflicht gilt somit: Nach der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung ist dann eine medizinische Maske zu tragen, wenn die Anforderungen an die Raumbelegung oder der Mindestabstand von 1,5m nicht eingehalten werden kann oder mit erhöhtem Aerosolausstoß zu rechnen ist. Ansonsten greift die hier zitierte Regelung der Corona-Schutzverordnung.

  • § 3 „Alltagsmaske, medizinische Maske“: In § 3 wird nun zwischen Alltagsmasken (bisherige Definition bleibt) und medizinischen Masken unterschieden. Medizinische Masken im Sinne der Verordnung sind „sogenannte OP-Masken, Masken des Standards FFP2 oder diesen vergleichbaren Masken (KN95/N95)“.

Eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske besteht nach Abs. 2 in geschlossenen Räumlichkeiten der in § 11 Abs. 1-3 genannten Handelseinrichtungen, in unseren Praxen, in Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen, bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen sowie während Gottesdiensten. Im Übrigen bleiben die Regelungen zum Tragen einer Alltagsmaske bestehen (nun Abs. 2a).

Hinzu kommen u.a. Änderungen bzgl. Gottesdiensten (§ 1 Abs. 3), die Aufhebung des Verbots des Verzehrs von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum (§ 2 Abs. 5 alt, § 11 Abs. 5 Nr. 2, § 14 Abs. 2 Satz 4) sowie eine Ergänzung bzgl. Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörden bei Inzidenzwerten unter 200 (§ 16 Abs. 2).

Welche Maske soll vom Personal/Behandler getragen werden

Zu der Frage welche Maske in den Praxen von dem Behandler getragen werden muss, ein Auszug aus dem Arbeitsschutzstandart Physiotherapie von der BGW:

„Aktualisiert am 20.07.2020:

Wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen nicht eingehalten werden kann, müssen sie in den Praxisräumen Mund-Nasen-Bedeckungen tragen.

Bei therapeutischen Tätigkeiten im Kopf- bzw. Ausatembereich wird empfohlen, dass Beschäftigte eine Atemschutzmaske (mindestens FFP2-Maske) tragen, ergänzt von einer Schutzbrille oder einem Gesichtsschild.

Wenn die Patientin oder der Patient keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, müssen Beschäftigte immer mindestens FFP2-Masken tragen, plus Schutzbrille oder Gesichtsschild.

Zum Schutz der Patientinnen und Patienten dürfen Atemschutzmasken kein Ausatemventil enthalten.

Vor und nach jedem Patientenkontakt sind die Hände zu desinfizieren. Wegen der hohen Hautbelastung durch intensives Händedesinfizieren und -waschen muss auf Hautschutz und Hautpflege geachtet werden.

Händedesinfektion ist dem Händewaschen vorzuziehen, da es hautschonender ist.

Das Händedesinfektionsmittel muss mindestens „begrenzt viruzid“ sein.

Das gleichzeitige Behandeln mehrerer Patienten und Patientinnen von einer beschäftigten Person ist nur unter konsequenter Beachtung der Schutzmaßnahmen möglich:

  • gereinigte/unbenutzte Arbeitsmaterialien je Patientin oder Patient verwenden
  • Schutzabstand von 1,5 Metern, soweit möglich, einhalten
  • persönliche Hygiene, Händedesinfektion, Wechsel der Mund-Nasen-Bedeckung bzw. Atemschutzmasken beachten

Eine Bewirtung wird nicht empfohlen. Es sind zum Schutz von Patienten, Patientinnen und Beschäftigten notwendige Hygieneauflagen (Händehygiene und Mund-Nasen-Bedeckungen) strikt einzuhalten.

Auch Zeitschriften sollen nur unter Hygieneauflagen (bei Beschäftigten: Händehygiene nach Kontakt) zur Verfügung gestellt werden.“

Hier die Links zu dem Thema:

Allgemeine Seite:

http://www.bgw-online.de/DE/Home/Branchen/News/Logo-Physio-Ergo-Corona_node.html

Arbeitsschutzstandart Physiotherapie:

https://www.bgw-online.de/SharedDocs/Downloads/DE/Branchenartikel/SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard-Physiotherapie_Download.pdf?__blob=publicationFile

 

Corona-Arbeitsschutzverordnung  (Corona-ArbSchV)

Diese Verordnung wird für unseren Bereich in weiten Teilen nicht zutreffen.

Die Praxen sollten aber für eine Aktualisierung und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung sorgen! (siehe Nr.2 / §2Abs.1)

Das Bundesarbeitsministerium hat den Entwurf (Anlage 2) einer Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), welche bis zum 15. März 2021 befristet ist, vorgelegt. Der Entwurf am 20.01.2021 in die Kabinettssitzung der Bundesregierung eingebracht worden und ersetzt den bisherigen. Das Bundeskabinett wird den Entwurf im Kabinett verabschieden.

Der Entwurf enthält folgende wesentliche Regelungen:

I. Maßnahmen zur Kontaktreduzierung im Betrieb (§ 2 Corona-ArbSchV-E)

1. Regelung zur verstärkten Nutzung der Arbeit in mobiler Arbeit bzw. im
Homeoffice (§ 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV-E)

Arbeitgeber haben danach den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen (§ 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV-E). Nur wenn zwingende betriebliche Gründe entgegensprechen, soll von einer Verlagerung dieser Tätigkeiten abgesehen werden können.

Hierdurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen. Diese Verpflichtung kann die zuständige Behörde mit Verwaltungszwang vom Arbeitgeber einfordern und ggf. eine Umsetzung im Wege einer einstweiligen Anordnung erzwingen. Arbeitnehmer sind demgegenüber nicht verpflichtet, das arbeitgberseitige Angebot anzunehmen.

2. Aktualisierung und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung (§ 2 Abs. 1
Corona-ArbSchV-E)

Arbeitgeber haben die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu aktualisieren und zu dokumentieren    (§ 2 Abs.1 Corona-ArbSchV-E). Die Maßnahmen im Hinblick auf die Gefährdungsbeurteilung (§ 2 Abs.1 Corona-ArbSchV-E) sowie zu betriebsbedingten Personenkontakten (§ 2 Abs. 2 Corona-ArbSchV-E) und Zusammenkünften (§ 2 Abs. 3 Corona-ArbSchV-E) finden sich in vergleichbarer Form in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel. Allerdings führt neue Forderung zur Verwendung von Informationstechnologie zur Reduzierung von Kontakten zu zusätzlichen organisatorischen und materiellen Aufwänden.

3. Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen (§ 2 Abs. 2
Corona-ArbSchV-E)

Arbeitgeber haben alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.

4. Einschränkung von Zusammenkünften im Betrieb (§ 2 Abs. 3 Corona-ArbSchV-E)

Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen sollen nach der Verordnung auf das betriebsnotwendige Minimum reduzieren und nach Möglichkeit durch die Verwendung von Informationstechnologien zu ersetzen werden (§ 2 Abs. 3 Corona-ArbSchV-E).

5. Regelung zu einer „Mindestraumfläche“ bei Fortsetzung einer Tätigkeit im Betrieb

Der Verordnungsentwurf enthält ferner eine Regelung zu der Zurverfügungstellung einer Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen (§ 2 Abs. 5 Corona-ArbSchV-E). Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, so haben Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen (insb. Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen) einen gleichwertigen Schutz sicherzustellen.

6. Festlegung von kleinen Arbeitsgruppe

In § 2 Abs. 6 der Entwurfs der Corona-ArbSchV werden Arbeitgeber bei Beschäftigung von Arbeitnehmer im Betrieb verpflichtet, kleine Arbeitsgruppen in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten zu bilden (§ 2 Abs. 6 Corona-ArbSchV-E). Hierdurch soll eine Reduktion der Personenkontakte zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen im Betriebsablauf erreicht werden. Zu dem gleichen Zweck sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten zeitversetztes Arbeiten ermöglichen, soweit die betrieblichen Gegebenheiten das zulassen.

7. Arbeitgeberseitige Pflicht zur Verfügungstellung von Mund-Nase-Bedeckungen
(§ 3 Corona-ArbSchV-E)

Sofern Arbeitnehmer nicht ins Homeoffice gehen können, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigte grundsätzlich Mund-Nase-Bedeckungen (sog. Masken) in Form von medizinischen Gesichtsmasken oder FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken zu Verfügung zu stellen (vgl. auch zu den Anforderungen an Schutzmasken s. unser Rundschreiben GFLV – 183/20 vom 12.04.2020).

Dies gilt allerdings nur, wenn

  • die Anforderungen an die Raumbelegung nach § 2 nicht eingehalten werden können,
  • wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, oder
  • wenn bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist,

Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Masken zu tragen. Der Verordnungsentwurf enthält zudem eine Auflistung zu dem verkehrsfähigen Atemschutz.

 

Inkrafttreten der Verordnung

  • Am fünften Tag nach der Verkündung (§4 Corona-ArbSchV)
  • Erlass der Verordnung durch BMAS: 1.2021
  • Verkündung im Verordnungsblatt: voraussichtlich 22.1.2021(noch nicht geschehen)
  • Inkrafttreten: voraussichtlich Mittwoch, den 27(?).1.2021
  • Außerkraftreten: 3.2021 (§4 Corona-ArbSchV)

FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung:

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html

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