„Vierte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2“ vom 8. Mai 2020

Schreiben des Bundesminister Jens Spahn zur COVID19 Schutzverordnung

NRW Plan zur Öffnung – Stand 07.05.2020

COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung tritt heute, am 05. Mai in Kraft
(Stand: 05.05.2020)

Für den Bereich der Heilmittel hat sich nichts geändert. Die komplette Verordnung finden sie hier.

Weiterhin gilt:

§ 7

Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Heilberufe

(1) Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.

……

(3) Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Maniküre, Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Tätowieren, Massage), sind untersagt. Davon ausgenommen sind

1. Handwerker und Dienstleister im Gesundheitswesen (einschließlich Physio- und Ergotherapeuten usw. ohne eigene Heilkundeerlaubnis, Hörgeräteakustikern, Optikern, orthopädischen Schuhmachern usw.)

…

(5) Die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind,…….

§ 4

Sport

(1) Untersagt ist jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen (einschließlich Fitnessstudios und Tanzschulen), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

….

Somit dürfen wir weiterhin auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung tätig werden.

Soweit ein Mitglied/Mitarbeiter der Praxis über die Erlaubnis nach § 1 des Heilpraktikergesetzes (hierunter fällt auch der sektorale Heilpraktiker) verfügt, sind auch für diesen Bereich Behandlungen weiterhin möglich.

Sportbetrieb(z.B. Rehasport) sowie Leistungen die vergleichbar mit dem eines Fitnessstudios sind (siehe § 4 Abs. 1), sind auch weiterhin nicht möglich.

Ob die Leistungen, Übungsbehandlung im Bewegungsbad-Einzelbehandlung und Gruppenbehandlung sowie Krankengymnastik im Bewegungsbad-Einzelbehandlung und Gruppenbehandlungen, möglich sind, ist von uns beim zuständigen Ministerium angefragt.

Weiter wichtige Änderungen:

§ 7 Abs. (4) Abweichend von Absatz 3 sind die folgenden Handwerker- und Dienstleistungen unter Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig:

1. Friseurleistungen,

2. Fußpflege.