• Coronaregionalverordnung zur Umsetzung der 15-km-Regelung in Hotspots gültig ab 12.01.2021 (Anlage 1, Begründung Anlage 2)
• Coronaeinreiseverordnung – CoronaEinrVO gültig ab 13.01.2021 (Anlage 3)
• FFP2 Maskenpflicht in Bayern – Presseinformationen Land NRW
• Corona-Fall bei Praxisinhaber/Mitarbeiter – Meldung bei der Berufsgenossenschaft (BGW)
• Sicherheitsrisiken von elektrisch höhenverstellbaren Behandlungsliegen (Anlage 4)

Coronaregionalverordnung zur Umsetzung der 15-km-Regelung in Hotspots

das Land hat mit Wirkung zum heutigen 12. Januar 2021 eine Verordnung zur Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Hotspots („Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch einen eingeschränkten Bewegungsradius für Freizeitaktivitäten in Regionen mit erhöhter Infektionszahlen – Coronaregionalverordnung“) erlassen (Anlage 1).

Die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen durch einen eingeschränkten Bewegungsradius gilt ab dem 12. Januar 2021 in den namentlich genannten Regionen mit erhöhtem und diffusem Infektionsgeschehen. Dies fußt auf dem Bund-Länder-Beschluss vom 5. Januar 2021. In der Corona-Schutzverordnung war die 15-km-Regelung nicht aufgenommen worden.

Hinweis: Die Regelung sieht keinen Automatismus für Gebiete mit einer Inzidenz von über 200 vor. Gebiete, für die die Beschränkungen gelten, sind in der Verordnung genannt; eine Beendigung der Einschränkungen für Gebiete bzw. die Aufnahme weiterer Gebiete muss dementsprechend über eine Änderung der Verordnung erfolgen.

Zentrale Regelungen:

Die Verordnung gilt gem. § 1 Abs. 1 im Gebiet:

• des Kreises Höxter
• des Kreises Minden-Lübbecke
• des Oberbergischen Kreises
• des Kreises Recklinghausen

Es gelten folgende Beschränkungen für Bewegungen aus den und in die betroffenen Gebiete (§ 1 Abs. 2 + 3):

• Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort in einem in Absatz 1 genannten Gebiet liegt, dürfen dieses Gebiet nur verlassen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird.
• Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht in einem in Absatz 1 genannten Gebiet liegt, dürfen dieses Gebiet nur aufsuchen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird.

Es sind einige Ausnahmen vorgesehen (§ 1 Abs. 4), zu denen u.a. die Inanspruchnahme von medizinischen, pflegerischen und sonstigen nicht dem Freizeitbereich zuzuordnenden Dienstleistungen (Nr. 6), die Erledigung beruflicher, dienstlicher, ehrenamtlicher und vergleichbarer Besorgungen (Nr. 1) und der Besuch der Schule, der Kita bzw. der Notbetreuung (Nr. 2) gehört sowie Verstöße gegen die Coronaregionalverordnung werden als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet (§ 3).

Die Verordnung tritt am 12. Januar in Kraft und mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft (§ 4).

In einer Begründung (Anlage 2) werden die Regelungen ausführlich erläutert. Ausgeführt wird u.a., dass die Angemessenheit der Regelung durch eine fortlaufende Beobachtung des Infektionsgeschehens in den betroffenen Gebieten gesichert wird. Unterschreitet der Infektionswert die Schwelle von 200 nachhaltig – also für mehrere Tage mit entsprechender Tendenz – sollen die Regelungen wieder aufgehoben werden. Hingewiesen wird u.a. auf weitere Kommunen mit einem Inzidenzwert von über 200, deren Zahlen aber nicht belastbar seien. Über die Aufnahme der genannten Städte soll daher in den nächsten Tagen gesondert entschieden werden.

FFP2 Maskenpflicht in Bayern – Presseinformation aus NRW

Im Bundesland Bayern gilt ab 18.01.2021 eine FFP2 Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln. Lauf Presseinformationen soll in NRW das auch angedacht sein. Dies würde bedeuten, dass Besucher unserer Praxen, FFP2 Masken tragen müssen. Für Therapeuten gilt das obligatorisch, sowie dann auch für med. Hilfspersonal.

Corona-Fall bei Praxisinhaber/Mitarbeiter – Meldung bei der Berufsgenossenschaft (BGW)

Wir weisen dringend darauf hin, dass ein Corona Verdacht bzw. eine Corona Erkrankung des Praxisinhabers bzw. Mitarbeiters bei der Berufsgenossenschaft gemeldet werden soll.. Es wird grundsätzlich davon ausgegangen das wir zu den gefährdeten Berufsgruppen gehören, und somit ein direkter Nachweis einer Infektion im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit nicht erbracht werden muss. Somit ist Corona Berufserkrankung, und ist leistungsmäßig über die BGW abgesichert! Dies gilt nicht nur für die therapeutischen Mitarbeiter, sondern für alle Mitarbeiter in der Praxis!

Sicherheitsrisiken von elektrisch höhenverstellbaren Behandlungsliegen

Die für Medizinprodukte zuständigen Obersten Landesbehörden und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) informieren über Sicherheitsrisiken von elektrisch höhenverstellbaren Untersuchungs- und Behandlungsliegen und aktualisierten Verpflichtungen für Hersteller. Wir weisen in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich auf die Verpflichtung der Betreiber hin.

Detaillierte Infos finden sie im Anhang. (Anlage 4)

Die aktuellen Empfehlungen des BfArM in Kurzform finden sie hier:

https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/therapieliegen_update.html

Anknüpfend an den Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder vom 5. Januar 2021 hat die Landesregierung aktuell die Corona-Schutzverordnung und die Corona-Betreuungsverordnung zum 11. Januar 2021 angepasst. Sie finden die neue Corona-Schutzverordnung (Anlage 1) und Corona-Betreuungsverordnung (Anlage 2) anbei.

Beide Verordnungen treten am 11. Januar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft.

Wesentliche Änderungen in der Corona-Schutzverordnung:

Die bekannten Schließungen und Einschränkungen aus dem November und Dezember wurden bis zum 31. Januar 2021 verlängert.

Weitere Änderungen sind insbesondere:

• § 1 Abs. 4: Die Regelungen zu Betrieben und Arbeitswelt bleiben grundsätzlich unverändert. Der Appell an Arbeitgeber, „Heimarbeit“ zu nutzen wird durch eine Ergänzung in dem§ § 2 folgenden Satz verstärkt: „…Insbesondere sollten nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden möglichst vermieden (zum Beispiel durch die Nutzung besonderer Schutzeinrichtungen und großzügige Nutzung von Heimarbeit),“.
• § 2 Abs. 2: Kontaktbegrenzung grundsätzlich auf das Zusammentreffen von Personen eines Hausstandes mit höchstens einer Person aus einem anderen Hausstand, die von zu betreuenden Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden kann (Nr. 1a).
• § 7 „Weitere außerschulische Bildungsangebote“: Ergänzt wird ein neuer Abs. 1b, der Ausnahmen von grundsätzlichem Verbot von Präsenzangeboten vorsieht. U.a. kann die zuständige Behörde Ausnahmen zulassen für berufsbezogene Bildungsangebote, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile (Versäumen von Prüfungen, Verlust von Ausbildungsfinanzierungen und so weiter) für die Teilnehmer entweder ohne Präsenz durchgeführt oder auf einen Zeitpunkt nach dem 31. Januar 2021 verschoben werden können.

Hinweis: Betriebliche und überbetriebliche praktische Ausbildung bleibt unverändert erlaubt (durch die explizite Nennung in § 1 Abs. 4)

• § 14 „Gastronomie“: Der Betrieb von „Kantinen, Mensen“ wird analog zu dem von Restaurants etc. durch eine entsprechende Ergänzung in Abs. 1 Satz 1 untersagt. Lt. Satz 2 dürfen allerdings „Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen…ausnahmsweise dann zur Versorgung der Beschäftigten bzw. der Nutzerinnen und Nutzer der Bildungseinrichtungen betrieben werden, wenn sonst die Arbeitsabläufe bzw. ein nach dieser Verordnung zulässiger Bildungsbetrieb nicht aufrechterhalten werden könnten“.

Hinweis: Hier wurde aus politischen Gründen eine Formulierung äußerst eng am Wortlaut des o.g. Bund-Länder-Beschlusses vom 5.1. gewählt. Diese lässt auch Spielraum für einen notwendigen Kantinenbetrieb. Lt. Bund-Länder-Beschluss bleibt „die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken“ zulässig. In der Verordnung ist die bisherige Regelung zum „Außer-Haus-Verkauf“ für Restaurants etc. in Abs. 2 beibehalten worden, wobei nun unklar ist, wie dies für Kantinen auszulegen ist.

Ergänzender Hinweis: Das Thema „Bewegungsradius von 15 km um den Wohnort“ ist nicht in die Verordnung aufgenommen worden.

Wesentliche Änderungen in der Corona-Betreuungsverordnung:

In der Corona-Betreuungsverordnung wird das umgesetzt, was bereits zum Kita- und Schulbetrieb angekündigt worden war.

• § 1 „Schulische Gemeinschaftseinrichtungen“, Abs. 11 neu: In der Zeit vom 11. bis 31. Januar 2021 sind schulische Nutzungen, u.a. Unterricht, untersagt. Ausnahmen sind u.a. ein schulisches Betreuungsangebot. Dies ist ausdrücklich für alle Schüler bestimmt, die nach Erklärung ihrer Eltern nicht zuhause betreut werden können. Die oberen Schulaufsichtsbehörden können im Einzelfall Ausnahmen v.a. für Abschlussklassen oder für die Erbringung von Leistungsnachweisen zulassen.
• § 2 „Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen“: Zugelassen ist nur noch der „eingeschränkte Pandemiebetrieb“. Die Betreuung hat in festen Gruppen zu erfolgen. Die individuellen Betreuungszeiten werden um 10 Stunden eingeschränkt (Betreuungsvertrag von 25 Stunden auf 15; Betreuungsvertrag von 35 Stunden auf 25; Betreuungsvertrag von 45 Stunden auf 35). Die Einrichtung kann auch auf eine Einschränkung verzichten oder eine Einschränkung in einem geringeren Umfang vornehmen. In der Kindertagespflege erfolgt die Betreuung der Kinder im zeitlichen Umfang der Betreuungsverträge.

Hinweis: Eine Ausnahme zu Einschränkungen der Betreuungszeiten kann lt. Abs. 6 auch in Fällen zugelassen werden, „in denen eine besondere Härte für Eltern oder Kinder entsteht, die sich durch außergewöhnliche, schwerwiegende und atypische Umstände objektiv von den durch die Einschränkungen des Betreuungsangebotes allgemein entstehenden Härten abhebt“. Aus unserer Sicht sind damit ausdrücklich nicht die grundsätzlichen Probleme mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch die Corona-bedingte Einschränkung des Kita-Angebotes gemeint.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat jüngst den Referentenentwurf „Zweite Verordnung zur Änderung der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung“ vorgelegt. Der wesentliche Inhalt des Entwurfes regelt die Abrechnungsmöglichkeit der Hygienepauschale für Heilmittelerbringer bis zum 31. März 2021.

Die COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung bestimmt die pauschale Abgeltung der Kosten erhöhter Hygieneaufwendungen für Heilmittelerbringer in der aktuellen Pandemie. Für jede abgerechnete Heilmittelverordnung vergüteten die gesetzlichen Krankenkassen eine Pauschale von 1,50 Euro bis zum 31. Dezember 2020. Diese Abrechnungsmöglichkeit soll fortgeführt werden und nach Inkrafttreten rückwirkend zum 1. Januar 2021 gelten.

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***Unsere Geschäftsstelle bleibt vom 24.12.2020 – 03.01.2021 geschlossen***

In dringenden Fällen erreichen Sie uns per E-mail: lv-nrw@vdb-physiotherapieverband.de

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2021!

Weitere Termine in Zusammenarbeit mit AZH

„Neue Heilmittelrichtlinie“ & Digitalisierung im Praxisalltag

Mit Inkrafttreten der neuen Heilmittel-Richtlinie am 01.01.2021 ändert sich Einiges für Sie und Ihre GKV-Abrechnung. Sind Sie gut darauf vorbereitet? Welche Besonderheiten kamen in den ersten Tagen auf sie zu?

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Praktische Tipps und relevante Informationen erhalten Sie in unserem Live-Webinar! Haben Sie konkrete Fragen? Während des Chats können Sie Ihre Fragen direkt an unsere Experten richten! Das Experten-Team der NOVENTI azh srzh zrk, sowie Wilfried Hofmann, Landesvorsitzender des VDB-Physiotherapieverband LV NRW, stehen Ihnen mit Expertise aus über 30 Jahren Tätigkeit für Physiotherapeuten gerne zur Verfügung.

Referenten am 04.01.2021 und 12.01.2021, 19:00 Uhr

Experten AZH und Wilfried Hofmann

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