Rundschreiben vom 01.12.2020

Übersicht über wesentliche Änderungen in der Corona-Schutzverordnung:

Die bereits im November geltenden Einschränkungen und Schließungen gelten auch ab dem 1. Dezember 2020 bis zum 20. Dezember fort.

Neu hinzu kommen folgende Maßnahmen/Regelungen:

• § 1 Abs. 4 neuer Satz 2: In geschlossenen Räumen ist unabhängig von einem Kundenkontakt in Betrieben, Unternehmen, Behörden und anderen Arbeitgebern eine Alltagsmaske nach § 3 Abs. 1 zu tragen. Dies gilt vorbehaltlich weitergehender arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben, betrieblicher Infektionsschutzkonzepte oder konkreter behördlicher Anordnungen nicht am Arbeitsplatz, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. Hinweis: Dementsprechend entfällt Satz 2 in § 3 Abs. 2.

• § 2 Abs. 2 Nr. 1 + 1a neu: Treffen im öffentlichen Raum sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Mehr als fünf Personen sind bei dem Zusammentreffen von zwei Haushalten nicht erlaubt, wobei Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenanzahl nicht mitgezählt werden.

• § 3 Abs. 2 Nr. 1a neu: Hinzugekommen ist die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske „im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück des Geschäftes, auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Zuwegungen zu dem Geschäft“.

• § 10 Abs. 1 Nr. 2 (keine Änderung): In der heutigen Pressemitteilung des MAGS wird informiert, dass mit Blick auf die kommende Skisaison gilt: Der Betrieb von Skiliften ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 als Einrichtungen für Freizeitaktivitäten derzeit unzulässig.
• § 11 Abs. 1: In Handelseinrichtungen mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 qm werden weitere Einschränkungen bezüglich der Kundenanzahl pro Quadratmeter getroffen. Bei Einkaufszentren u.ä. ist die Gesamtfläche aus Verkaufsflächen und Allgemeinflächen maßgeblich; dort ist zudem durch ein abgestimmtes Einlassmanagement sicherzustellen, dass im Innenbereich Warteschlagen möglichst vermieden werden.

• § 11 Abs. 2 neuer Satz 3: Der Verkauf von Weihnachtsbäumen durch gewerbliche oder soziale Anbieter ist zulässig.

• § 11 Abs. 3 alt gestrichen: Die Regelung zur Sonntagsöffnung an bestimmten Wochenenden im Advent und neuen Jahr wurde gestrichen. Das OVG hatte am 24.11. einem Eilantrag von ver.di gegen die Regelung stattgegeben.

• § 14 Abs. 2: Durch die Ergänzung des Verweises auf § 11 Abs. 1a ist der Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken zwischen 23 Uhr und 6 Uhr auch der Gastronomie untersagt.

• § 15 Abs. 1: Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken bleiben untersagt. Die Formulierung in Satz 3 wird wie folgt geändert: „…sowie bei der Beherbergung von Reisenden (bisher: Geschäftsreisenden) einschließlich ihrer gastronomischen Versorgung sind die Hygiene- und Infektionsschutzstandards nach § 4 zu beachten“. In der o.g. Pressemitteilung des MAGS findet sich die Aussage, dass für die Personen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1b (s.u.) für ihre Besuche über die Feiertage kein Beherbergungsverbot in Hotels und Pensionen gilt.

• § 16 Abs. 2 + 3 neu: Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 stimmen im Einvernehmen mit dem MAGS über diese Verordnung hinausgehende zusätzliche Schutzmaßnahmen ab. Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz unter 50 stimmen im Einvernehmen mit dem MAGS ab, inwieweit Reduzierungen der in dieser Verordnung festgelegten Schutzmaßnahmen erfolgen.

In der Zeit vom 23. Dezember bis 1. Januar gelten folgende Sonderregelungen:

• § 2 Abs. 2 Nr. 1b: Ein Zusammentreffen im engsten Familie- oder Freundeskreis ist mit insgesamt höchstens zehn Personen zulässig, wobei auch hier Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitgezählt werden.

§ 10 Abs. 5 neu: Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind öffentlich veranstaltete Feuerwerke untersagt. Die örtlich zuständigen Behörden untersagen darüber hinaus die Verwendung von Pyrotechnik auf näher zu bestimmenden Plätzen und Straßen, für die ohne solche Untersagungen größere Gruppenbildungen zu erwarten sind.

Übersicht über wesentliche Änderungen in der Corona-Betreuungsverordnung:

Es ist lediglich eine inhaltliche Änderung vorgenommen worden. Gestrichen wurde eine Passage, aufgrund derer bei Konferenzen, Besprechungen u.ä. auf den Mindestabstand verzichtet werden konnte, wenn die besondere Rückverfolgbarkeit sichergestellt war (bisher § 1 Abs. 3 Nr. 3 2. Halbsatz).

Dezemberhilfe im Überblick:

• Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, indirekt betroffene und mittelbar indirekt betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.
• Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Schadens. Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können. Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe wurden von Brüssel genehmigt. Die Bundesregierung wird sich zudem im Gespräch mit der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erhöht werden. Für Zuschüsse von über 4 Millionen Euro sind weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission nötig, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen.
• Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet. Eine genauere zeitliche Aussage ist derzeit noch nicht möglich. Die Antragstellung wird aber wieder über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) erfolgen können. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

Überbrückungshilfe III im Überblick:

• „November- und Dezember-Fenster“ in der Überbrückungshilfe: Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. So wird weiteren Unternehmen geholfen, die von den Schließungsmaßnahmen im November und Dezember 2020 hart getroffen wurden, ohne von der November- und/oder Dezemberhilfe erfasst zu sein. Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 Prozent Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. 30 Prozent seit April 2020.
• Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 Euro auf 200.000 Euro und Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.
• Die Situation von Soloselbständigen wird besonders berücksichtigt. Da sie meist nur geringe Fixkosten nach dem Kostenkatalog – wie Mieten oder Leasingkosten – nachweisen können und daher von der Überbrückungshilfe bisher wenig profitierten, können sie alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen – die „Neustarthilfe“. So erhalten sie einen einmaligen Betrag von bis zu 5.000 Euro als Zuschuss.
• Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Damit wird Unternehmen geholfen, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.
• Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt. So kann etwa ein Schausteller, der ein Karussell gekauft hat und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.
• Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wird erweitert. Das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros bzw. vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen Corona-bedingter Stornierungen und Absagen bleiben förderfähig. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt. Außerdem sind für die Reisewirtschaft zusätzlich zu der Förderung von Provisionen oder Margen im ersten Halbjahr 2021 auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig.
• Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig.
• Mit einem Sonderfonds für die Kulturbranche sollen unter anderem Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglicht und das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der unsicheren Zeit der Pandemie abgefedert werden. Zu den Details laufen derzeit noch die Arbeiten.
• Soloselbständige sind künftig bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt (also auch ohne Einschaltung z. B. von Steuerberater).

In der Anlage 2 finden Sie eine grafische Übersicht des Bundesfinanzministeriums zu den verschiedenen Hilfen.