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Zusammenfassung der wichtigsten Regeln

Stand 12.01.2022, gültig ab 13.01.2022, Änderungen Gelb

  • Nicht geimpfte Mitarbeiter müssen täglich einen negativen Testnachweis vorzeigen oder in der Praxis durchführen.
  • geimpfte und genesene Arbeitgeber/ Mitarbeiter müssen sich 2 X / Woche mit mindestens einem Eigentest testen
  • Der Arbeitgeber muss max. 2 Schnelltests pro Woche zur Verfügung stellen, die Kosten der restlichen Tests müssen die Mitarbeiter selbst tragen bzw. sie können auch von der Praxis zur Verfügung gestellt werden.
  • Die Tests dürfen nicht älter als 24 Std. (Eigentest oder Antigen-Schnelltest) bzw. 48 Std. (PCR-Test) sein
  • Das Testverfahren zählt nicht zur Arbeitszeit, bitte die entsprechende Testzeit einkalkulieren und eher bei der Arbeit erscheinen.
  • Die Kosten der Tests (10 / Woche / Mitarbeiter / Inhaber) kann bei der KVWL oder KVNO gelten gemacht werden, siehe hierzu das Rundschreiben vom 07.05.2021.
  • Achten Sie bei den Tests darauf, dass diese entsprechend zertifiziert sind. Das können Sie unter folgender Adresse prüfen:
  • https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Aufgaben/Spezialthemen/Antigentests/_node.html
  • Für Behandlungen in Pflegeheime und soziale Einrichtungen ist eine tägliche Testung erforderlich
  • Die Praxen müssen ein Testkonzept erstellen und alle Mitarbeiter darin unterweisen, (Anlage Corona-Testkonzept RS vom 26.11.2021)
  • Nur auf Anforderung: Dokumentation der durchgeführten Testergebnisse (Anlage RS 26.11.2021) und Impfstatus (einmalig mit Angabe Datum 2. Impftermin). Datenübermittlung erfolgt an die anfordernde Behörde (Gesundheitsamt??)
  • Besucher müssen unabhängig, ob Sie genesen oder geimpft sind, einen negativen Testnachweis vorlegen.
  • Notwendige Begleitpersonen werden wie Patienten gehandhabt
  • Für den gesamten Selbstzahlerbereich gilt 2G+,

– als Testnachweis kann auch vor Betreten der Einrichtung ein Selbsttest unter Aufsicht erfolgen.

– Für Personen mit einer wirksamen Auffrischimpfung entfällt die zusätzliche Testpflicht.

Zusammenfassung „G“ Regeln:

– Mitarbeiter*innen

Geimpft / Genesen: 2x/Wo auch als Selbsttest

Ungeimpft: täglich

– Patienten medizinisch notwendig Rezept/sHP/HP und notwendige Begleitpersonen

Nicht erforderlich

– Kunden / Selbstzahler / Kurse (REHA-Sport bitte beim brsnw erfragen)

2 G+, , Selbsttest unter Aufsicht, Auffrischimpfung kein Test

– Pflegeheime / soziale Einrichtungen / Besucher Praxis

Täglich Testung unabhängig vom Impfstatus

  • Laut BGW muss beim Unterschreiten des Mindestabstandes (1,5 mtr.) eine FFP2-Maske getragen werden, dies gilt für Arbeitgeber, Mitarbeiter, Patienten und Besucher.
  • Die Praxen benötigen ein Hygienekonzept und eineGefährdungsbeurteilung (https://www.bgw-online.de/bgw-online-de/themen/sicher-mit-system/gefaehrdungsbeurteilung/dokumentationshilfen-gefaehrdungsbeurteilung-18780), dies können Sie mit einer Firma für Arbeitssicherheit erstellen, gerne Vermitteln wir Ihnen einen Kontakt → sprechen Sie uns an!
  • Impfpflicht für Gesundheitsberufe, auch „Praxen sonstiger humanmedizinische Heilberufe“. Demnach müssen in unseren Einrichtungen tätige Personen bis zum 15. März den Nachweis einer Covid-Impfung / Genesenennachweis oder ärztliches Attest über Kontraindikation (Impfung)erbringen.  Siehe auch: https://www.zusammengegencorona.de/impfen/gesundheits-und-pflegeberufe-impfen/einrichtungsbezogene-impfpflicht/
  • Neue Arbeitsverhältnisse können ab dem 16.3.2022 nur bei Vorlage der Nachweise abgeschlossen werden
  • Nachweis der Masernimpfung zum ab 31.07.2022 (gilt nicht für Personen die vor 1970 geboren sind)

Anhang:

Zu 2G+ für den Selbstzahlerbereich:

  • Ausnahme von der Testpflicht für geboosterte oder genesene Personen (§ 4 Abs. 3 Satz 2): Die zusätzliche Testpflicht in Bereichen, in denen 2G+ gilt, entfällt für immunisierte Personen, die zusätzlich zur vollständigen Grundimmunisierung (gemäß Bundesrecht) entweder über eine Auffrischungsimpfung verfügen oder in den letzten drei Monaten von einer Infektion genesen sind. Die Ausnahme gilt für alle Anwendungsbereiche von 2G+, also auch etwa für den Sport in Innenräumen. Sie gilt unmittelbar ab Erhalt der Auffrischungsimpfung. § 2 Abs. 9 definiert, wer über eine wirksame Auffrischungsimpfung im Sinne der Verordnung verfügt („wer als geimpfte Personen nach § 2 Nummer 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung zusätzlich eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten hat“).
  • Testungen vor Ort (§ 2 Abs. 10): An Orten, an denen ein Test für den Zutritt nötig ist (also bei 3G und bei 2G+), kann statt der Vorlage eines Testnachweises einer offiziellen Teststelle auch vor Ort beim Zutritt ein beaufsichtigter Selbsttest durchgeführt werden, so etwa beim Zutritt eines Fitnessstudios unter der Aufsicht des Empfangspersonals oder bei der Sportausübung unter der Aufsicht des Trainers/Übungsleiters. Dieser beaufsichtigte Selbsttest berechtigt ausschließlich zum Zutritt zum konkreten Angebot. Es kann von der Aufsichtsperson kein Testnachweis ausgestellt werden, mit dem auch andere Einrichtungen besucht werden könnten. Das können weiterhin nur die offiziellen Teststellen. Ob und in welcher Form eine Testung vor Ort angeboten wird, entscheidet der jeweilige Betreiber der Einrichtung. Ergänzender Hinweis: Die o.g. Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“ ist diesbezüglich um „Regelungen für beaufsichtigte Selbsttests“ ergänzt worden (siehe unten: III. Regelungen für beaufsichtigte Selbsttests)

Verordnung zum Schutz

vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

Vom 11. Januar 2022, gültig ab 13.01.2022

§ 2 Allgemeine Grundregeln, Begriffsbestimmungen

9) Über eine wirksame Auffrischungsimpfung im Sinne dieser Verordnung verfügt, wer als geimpfte Personen nach § 2 Nummer 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zusätzlich eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten hat.

(10) Soweit der Zugang zu Einrichtungen, die Nutzung von Angeboten oder die Teilnahme an Veranstaltungen und Zusammenkünften nach dieser Verordnung nur mit einem Testnachweis zulässig ist, kann ersatzweise auch ein Schnelltest unter der Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person erfolgen, die von der für die Einrichtung, das Angebot oder die Veranstaltung verantwortlichen Person hiermit beauftragt wurde (Vor-Ort-Testung). Erbringt dieser Test nach ordnungsgemäßer und dokumentierter Durchführung ein negatives Ergebnis, kann der Zugang zu dieser Einrichtung, diesem Angebot beziehungsweise dieser Veranstaltung gewährt werden. Die näheren Anforderungen an die Durchführung regelt die Anlage zu dieser Verordnung. Das Angebot einer Vor-Ort-Testung ist nicht verpflichtend und muss durch die Einrichtungen, Angebote und Veranstalterinnen und Veranstalter nicht kostenfrei angeboten werden.

§ 4 Zugangsbeschränkungen, Testpflicht

…….

Die zusätzliche Testpflicht nach Satz 1 entfällt für Personen, die über eine wirksame Auffrischungsimpfung verfügen oder bei denen innerhalb der letzten drei Monate eine Infektion mittels PCR-Test nachgewiesen wurde, obwohl sie zuvor vollständig immunisiert waren.

Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“

zur CoronaSchVO NRW

……

III. Regelungen für beaufsichtigte Selbsttests

1. Selbsttests unter Aufsicht müssen von einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person überwacht und entsprechend den Herstellerangaben des Test-Kits (Ablauf, Temperatur etc.) vorgenommen werden. Es muss sich um zugelassene Selbsttests* 1 handeln und eine Kontrolle und Aufnahme der persönlichen Daten muss anhand eines Ausweisdokumentes erfolgen*2.

2. Die noch nicht getestete Person muss sich bis zur Feststellung des Ergebnisses abgesondert von anderen Beschäftigten und Gästen/Teilnehmenden aufhalten – im Außenbereich oder in einer getrennten Räumlichkeit oder mit Abtrennung durch Plexiglas oder vergleichbare bauliche Anlagen.

3. Zutritt ist erst nach Auswertung eines Tests zu gewähren, soweit das Testergebnis negativ ist. Bei einem positiven Testergebnis ist der Zutritt zu untersagen.

4. Mindestinhalte der Unterweisung sind: Die unterwiesene Person muss

a) den jeweiligen Beipackzettel lesen, verstehen und anwenden können,

b) die Auswertung des Testergebnisses beherrschen und die Folgen positiver/negativer Testergebnisse kennen,

c) die Befolgung der AHA-L Regeln bei der Testung beherrschen sowie

d) die Bedingungen zur Lagerung, Mindesthaltbarkeit und Anwendung kennen.

5. Das Ergebnis ist für den Zeitraum der Nutzung des Angebots bzw. den Zeitraum der Teilnahme an der Veranstaltung zu dokumentieren und danach zu vernichten. Die Dokumentation der beaufsichtigten Selbsttests ist bei einer Kontrolle den berechtigten Personen vorzulegen. Ein von einem Anbieter ausgestellter Testnachweis kann nicht für den Zutritt zu anderen Einrichtungen oder Veranstaltungen genutzt werden. Ein bei dem Anbieter vorgenommener negativer Test ist nur zur Nutzung für genau dieses Angebot und höchstens für die Dauer von 24 Stunden gültig.

6. Eine videoüberwachte Vornahme des beaufsichtigten Selbsttests ist unzulässig! Der beaufsichtigte Selbsttest muss vor Ort bei dem jeweiligen Anbieter des Angebotes bzw. der Dienstleistung unter Aufsicht einer von ihr oder ihm beauftragten Person zur Teilnahme an der Veranstaltung/Nutzung des Angebots durchgeführt werden; d.h. ein gegenseitiges Testen und Beaufsichtigen von Gästen/Teilnehmenden ist unzulässig.

*1 https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Aufgaben/Spezialthemen/Antigentests/_node.html

*2 Ausweisdokumente können sein: ein Personalausweis, ein Aufenthaltstitel oder ein anderes amtliches Ausweisdokument, welches neben einem Lichtbild den Namen, das Geburtsdatum und die aktuelle Anschrift beinhaltet.

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