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Rundschreiben vom 09.02.2021

Themen:

  • Neue Heilmittelrichtlinie – FAK Spitzenverband Bund
  • Diagnoseliste langfristiger Heilmittelbedarf / besonderer Verordnungsbedarf
  • Änderung der Impfverordnung
  • Schulgeld in NRW fällt
  • Änderung der Coronavirus-Testverordnung – TestV / Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Abgabeverordnung – MPAV) – § 3 Sonstige Abgabebeschränkungen
  • Patient ohne Maske: Hat er ein Recht auf Behandlung?
  • Terminankündigung für den 23.02.2021 19.30 Uhr

VDB Physio Talk

– Informationen – Kurzreferate – Diskussion

 

Neue Heilmittelrichtlinie – FAK Spitzenverband Bund

Regelungen für den Heilmittelbereich zum Übergang von Muster 13/14/18 auf das neue Muster 13 ab dem 01.01.2021 (Stand 03.02.2021)

Dieser FAK (Anlage 2) regelt vor allem Fragen, die sich aus dem Übergang „neue Heilmittel-Richtlinie – alte Verträge“ ergeben. Die hier gegebenen Informationen können durch den Abschluss der aktuell noch offenen Verträge nach § 125 SGB V obsolet werden. Den FAK hat der Spitzenverband Bund (GKV Spitzenverband) einseitig veröffentlicht.

Diagnoseliste langfristiger Heilmittelbedarf / besonderer Verordnungsbedarf (Anlage 3)

Gemäß § 8 (Langfristiger Heilmittelbedarf) der Heilmittelrichtlinie sind Verordnungen die über die Menge im Heilmittelkatalog hinausgehen nur möglich, wenn die Diagnose in der „Diagnoseliste langfristiger Heilmittelbedarf / besonderer Verordnungsbedarf“ (Anlage 3) stehen.

Darüber hinaus ist es möglich, dass Patienten einen Antrag zur „Genehmigung eines langfristigen Heilmittelbedarf“ stellen können. Informationen entnehmen sie bitte der „Patienteninformation Genehmigung eines langfristigen Heilmittelbedarfs“ (Anlage 4).

Wichtig in dem Zusammenhang ist, dass der Antrag vollkommen separat (neben der normalen VO) erfolgt. Erst wenn er genehmigt ist kann der Arzt über die maximale „Höchstmenge je Verordnung“ gemäß § 7 Abs. 6 HMR hinaus verordnen.

Änderung der Impfverordnung

Mit Rundschreiben vom 26.01.2021 informierten wir sie über die Impfverordnung vom 18.12.2020.

Nach der aktualisierten Impfverordnung vom 08.02.2021 gehören nun auch Physiotherapeuten, die Patienten regelmäßig im Rahmen eines ärztlich verordneten Hausbesuchs betreuen, zu den Anspruchsberechtigten einer Corona- Schutzimpfung in der höchsten Prioritätsstufe: (Impfverordnung § 2 Nr. 3Anlage 1)

“Personen, die im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig ältere oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen… ” (Quelle: Cornavirus-Impfverordnung 08.02.2021)

In der Begründung zu § 2 konkretisiert das Bundesministerium für Gesundheit die anspruchsberechtigte Personengruppe: “Unter Absatz 1 Nummer 3 fallen beispielsweise Mitarbeitende ambulanter Pflegedienste, Heilmittelerbringer sowie Mitarbeitende in der Spezialpflege, z. B. Stoma- oder Wundversorgung. Zudem zählen im ambulanten Bereich tätige Prüf- und Begutachtungskräfte der Medizinischen Dienste zu den Personen, die mit höchster Priorität einen Anspruch auf Schutzimpfung haben.”

(Quelle: CoronaImpfV_mit_Begruendung_080221(1))

Diese Änderung hatte der VDB-Physiotherapieverband in einem offenen Brief an das Bundesgesundheitsministerium und den Gesundheitsministerien der Länder angeregt. Wir freuen uns sehr über die Aufhebung der zuvor bestehenden Regelungslücke.

Auch wenn uns die Pandemie schon ewig vorkommt: Dass nach zehn Monaten ein Impfstoff zur Verfügung steht, ist außergewöhnlich. Doch wer erhält den Impfstoff zuerst? Nach wochenlangen Diskussionen in der Öffentlichkeit hat das Bundesgesundheitsministerium für Gesundheit (BMG) im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut und des Verbands der Privaten Krankenversicherung eine Coronavirus-Impfverordnung herausgegeben.

Die Verordnung erläutert den Anspruch und die Priorität der Impfberechtigten. Dazu teilt das BMG die Priorität in drei Stufen ein: Schutzimpfung mit höchster Priorität, mit hoher Priorität und mit erhöhter Priorität.

Nach § 2 Nr. 2 erhalten Schutzimpfungen mit höchster Priorität Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind. Physiotherapeuten, die in Pflegeheimen tätig sind, gehören ohne Zweifel zu dieser Gruppe. Sie behandeln pflegebedürftige Menschen in stationären Einrichtungen.

Etwas schwieriger mit der Zuordnung wird es mit Physiotherapeuten die zwar pflegebedürftige Menschen behandeln, aber nicht im Pflegeheim, sondern im ärztlich verordneten Hausbesuch. Hier besteht offensichtlich eine Rechtslücke. § 2 Nr. 3 regelt zwar, dass Personen, die im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig ältere oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen, mit höchster Priorität geimpft werden, Angehörige von Heilberufen für ambulante medizinische Behandlungen werden jedoch nicht aufgeführt.

Physiotherapeuten, die in der ambulanten Praxis vulnerable Gruppen wie Schlaganfall-, MS-, Schädel-Hirn-Trauma oder Parkinsonpatienten behandeln, fallen nach unserer Rechtsauslegung eindeutig unter § 2 Nr. 5 „ Personen, die in medizinischen Einrichtungen regelmäßig Personen behandeln, betreuen oder pflegen, bei denen ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Coronavirus besteht…“ und haben mit höchster Priorität einen Anspruch auf Schutzimpfung.

Für alle anderen Therapeuten gilt § 3 Nr. 5 Schutzimpfung mit hoher Priorität für Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere Ärzte und sonstiges Personal mit regelmäßigem unmittelbaren Patientenkontakt.

Schulgeld in NRW fällt

Nordrhein-Westfalen schafft das Schulgeld für alle Auszubildenden der Gesundheitsberufe ab. Rückwirkend zum 1. Januar 2021 (!) übernimmt das Gesundheitsministerium das Schulgeld für die Auszubildenden in den Bereichen der Ergotherapie, Logopädie, den Berufen in der Physiotherapie, Podologie, Pharmazeutisch-Technischen Assistenz und Medizinisch-technischen Assistenz. Insgesamt profitieren 8.400 Auszubildende von der neuen Regelung. „Wir beenden damit zugleich eine große Ungerechtigkeit“, bekräftigt Gesundheitsminister  Karl-Josef Laumann.

Änderung der Coronavirus-Testverordnung – TestV / Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Abgabeverordnung – MPAV) – § 3 Sonstige Abgabebeschränkungen

Die Test-Verordnung sowie die Medizinprodukte-Abgabenverordnung (MPAV) ist geändert bzw. aktualisiert worden. In § 3 MPAV ist nun geregelt das an uns PoC-Tests abgegeben werden dürfen, aber nach der TestV § 4 dürfen wir im Rahmen eines einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts die Tests nicht selbst durchführen und bekommen auch die Kosten nicht erstattet. Wir bleiben dran….

Patient ohne Maske: Hat er ein Recht auf Behandlung?

Für Physiotherapeuten besteht eine ständige Infektionsgefahr in der Corona-Pandemie. Daher nehmen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen zum Selbst- und Patientenschutz im Berufsalltag der Physiotherapeuten einen besonders hohen Stellenwert ein. Und: Um die Verbreitung des Coronavirus zu vermeiden, braucht es auch die Mithilfe der Patienten.

Erfreulicherweise halten sich die meisten Patienten an die empfohlene und in vielen Ländern verpflichtende Maskenpflicht. Doch wie soll sich der Praxisinhaber einer ambulanten Physiotherapiepraxis verhalten, wenn Patienten ohne medizinische Maske – bei medizinischer Begründung – in die Praxis kommen? Darf der Therapeut die Behandlung ablehnen? Oder hat der Patient ein Recht auf Behandlung?

„Ein Recht auf Behandlung gibt es nicht als Naturgesetz“, sagt Philipp Groteloh, Bundesjustiziar des VDB-Physiotherapieverbandes und stellt die Rechtslage klar: Ein Recht auf Behandlung durch einen Heilmittelerbringer könne immer nur bestehen, wenn ein Behandlungsvertrag abgeschlossen sei, der allerdings auch wieder kündbar sei. Insofern entscheide jeder Praxisinhaber selbst, mit wem er Verträge eingehe. Einen Kontrahierungszwang, also eine Pflicht, mit jedem Patienten einen Behandlungsvertrag einzugehen, gibt es nicht. Jeder Patient könne auch ohne Begründung abgelehnt werden.

Auch wenn der Behandlungsvertrag schon steht, gilt für den Praxisinhaber immer noch das Recht weitere Behandlungen über das Hausrecht abzulehnen. VDB-Bundesjustiziar Groteloh erklärt: „Besteht bereits ein Behandlungsvertrag und weigert sich der Inhaber, Personen ohne Mund-Nasenschutz in seiner Praxis zu behandeln, dann ist das durch sein Hausrecht gedeckt, sprich, er kann insoweit die Behandlungsleistung zurückhalten oder den Vertrag auflösen.“ (dad)

Terminankündigung für den 23.02.2021, 19.30 Uhr

VDB Physio Talk – Informationen – Kurzreferate – Diskussion

Start des VDB Physio Talk ist der 23.02.20221 um 19.30 Uhr.

Der Landesverband bietet ab 23.02.2021, im 14-tägigen Rhythmus (jeweils dienstags Abend), für sie die Möglichkeit sich über aktuelle Themen online zu Informieren. Angeboten werden Informationen und Kurzreferate zu verschiedenen Themen.

Beginnen werden wir mit aktuellen Informationen und Tipps zur neuen Heilmittelrichtlinie sowie Lösungen zur Abrechnung. Moderatoren sind Andrè Laufer und Wilfried Hofmann. Nach einem kurzen Einführungsreferat gibt es genügend Raum Fragen zu stellen und sich auszutauschen.

Der VDB Physio Talk findet „Online“ über die ZOOM Plattform statt. Sie können verschiedene Endgeräte hierfür verwenden, Voraussetzung ist, dass das Endgerät über eine Kamera, Mikrofon und Internetzugang verfügt. Für die Teilnahmen müssen sie sich nicht eine APP runterladen, der Zugang geht auch normal über den Browser.

Für den ersten VDB Physio Talk werden die Einladungen mit Anmeldeformular in den nächsten Tagen versandt. Nach dem Eingang ihrer Anmeldung erhalten sie ihren Zugangscode. Die Teilnahme ist für unsere Mitglieder Kostenfrei.

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