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Corona: Coronaregionalverordnung: Auslaufen im Kreis Warendorf; Verlängerung im Kreis Gütersloh

Entsprechend der Ankündigung der Landesregierung vom 29. Juni 2020 wurde die Verordnung nun aktualisiert:

Mit der aktuellen Änderung der Coronaregionalverordnung wurde der Kreis Warendorf aus § 1 Abs. 2 gestrichen. Damit läuft dort die Verschärfung der Schutzmaßnahmen gegenüber den NRW-weiten Maßnahmen zum 30. Juni aus.

Der Kreis Gütersloh bleibt in § 1 Abs. 2; gleichzeitig wurde die Geltungsdauer der Corona-Regionalverordnung bis zum 7. Juli 2020 verlängert, so dass die verschärften Schutzmaßnahmen im Kreis Gütersloh eine weitere Woche Bestand haben.

§ 2 der Verordnung ist unverändert geblieben. In § 3 wurden folgende Änderungen vorgenommen:

  • Klarstellung in Nr. 11, dass es um Versammlungen und Veranstaltungen „nach § 13 Absatz 1 bis 4 der Coronaschutzverordnung“ geht.
  • Ergänzung um neue Nr. 15 und 16 zu Besuchen auf den Bewohnerzimmern in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe.
  • Ergänzungen erfolgten in den Sätzen 2 bis (nun) 5 (Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen): In Satz 2 wurde ergänzt, dass das erforderliche ärztliche Zeugnis „in Papier- oder digitaler Form“ möglich ist.
    Zudem wurde ein neuer Satz 4 eingefügt: „Maßgeblich für den Beginn der 48-Stunden-Frist ist der Zeitpunkt der Feststellung des Testergebnisses.“

Die novellierte Coronaregionalverordnung ist beigefügt (Anlage).

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