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Corona: Achte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2

Die aktuelle Fassung der Corona-Schutzverordnung inkl. Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ finden Sie anbei (Anlagen 1 + 2). Änderungen erfolgten in den § 2 Abs. 3 Satz 1 (neue Nr. 1a), § 2b Abs. 1 (neuer Satz 3), § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 (Ergänzung von „Bars“) sowie in § 18.

Die aktuelle Corona-Betreuungsverordnung (Anlage 3) ist ebenfalls beigefügt. Hier erfolgte lediglich die Korrektur eines Querverweises in § 3 Abs. 1.

Corona-Schutzverordnung:

Die Änderungen betreffen neben Erleichterungen für die flächenmäßige Zutrittsbegrenzung im Handel (§ 11 Abs. 1 Satz 3) unter anderem Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 100 Zuschauern, die unter Auflagen insbesondere zur Rückverfolgung der Teilnehmer wieder möglich sind (§ 13 Abs. 2). Auch private Feste aus herausragendem Anlass wie Jubiläen, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags- oder Abschlussfeiern können mit maximal 50 Teilnehmern unter Auflagen zur Rückverfolgung und Hygiene- und Schutzvorkehrungen wieder stattfinden (§ 13 Abs. 5). Des Weiteren können Bars (bisher § 10 Abs. 1 Nr. 1) sowie Wellnesseinrichtungen und Erlebnisbäder    (§ 10 Abs. 3) ihren Betrieb unter Auflagen aufnehmen.

Erleichterungen gelten auch für den Kontaktsport. Die Ausübung von nicht-kontaktfreien Sportarten ist ab Montag auch in geschlossenen Räumen für Gruppen bis zu zehn Personen, im Freien für Gruppen bis zu 30 Personen wieder zulässig (§ 9 Abs. 2). Sportwettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport können unter Auflagen auch in Hallen wieder stattfinden (§ 9 Abs. 1).

Unterschieden wird künftig zwischen einer „einfachen Rückverfolgbarkeit“ und einer „besonderen Rückverfolgbarkeit“ (§ 2a Abs. 1 + 2). Zudem kann bei Veranstaltungen und Versammlungen, bei denen die Teilnehmer auf festen Plätzen sitzen, für die Sitzplätze das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 2 ersetzt werden (§ 2b Abs. 1).

Die grundsätzlichen Regelungen zur Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum (§§ 1, 2) und die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen mit Publikums- und Kundenverkehr (§ 2 Abs. 3) bleiben bestehen. Auch Großveranstaltungen bleiben bis mindestens 31. August 2020 untersagt (§ 13 Abs. 4).

Im Einzelnen gilt:

1. Veranstaltungen und Festveranstaltungen

Veranstaltungen

Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 100 Personen sind unter Auflagen zu Abstands- und Schutzvorkehrungen erlaubt. Hier gelten Regelungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie zur Rückverfolgbarkeit der Zuschauer und Teilnehmer. Für Veranstaltungen mit mehr als 100 Zuschauern gelten erweitere Anforderungen. Diese sind nur in Abstimmung mit der entsprechenden Gesundheitsbehörde zulässig. Zudem bedürfen sie eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes.

Bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen kann bei Erstellung von Sitzplänen und Sicherstellung der Rückverfolgung der Teilnehmer die Abstandsregelung von 1,5 Meter entfallen. Das gilt auch für außerschulische Bildungsangebote oder kulturelle Veranstaltungen, wenn feste Sitzplätze gegeben sind. Die Vorgaben zur Rückverfolgbarkeit sehen die Erfassung der Daten der Teilnehmer sowie die Erstellung eines Sitzplans vor, der erfasst, wo welche anwesende Person gegessen hat.

Große Festveranstaltungen wie Volksfeste, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützen- und Weinfeste oder ähnliche Festveranstaltungen bleiben weiterhin bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt. Das gilt auch für Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sowie Sportfeste.

Private Festveranstaltungen

Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter bleiben weiterhin untersagt. Ausnahmen gelten für Feste aus herausragendem Anlass wie Jubiläen, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags- oder Abschlussfeiern, die unter Auflagen wieder stattfinden können. Diese Festveranstaltungen sind mit höchstens 50 Teilnehmern möglich, wenn Hygieneregeln beachtet werden und die Teilnehmer im Sinne einer Rückverfolgung erfasst sind. Unter diesen Voraussetzungen kann etwa bei standesamtlichen Trauungen oder dem Zusammenkommen nach einer Beerdigung auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden. Diese Feiern können in abgetrennten Räumlichkeiten auch in gastronomischen Einrichtungen und Hotels wieder stattfinden.

2. Handel, Museen und Gastronomie

Erleichterungen gelten ab 15. Juni auch für die flächenmäßige Zutrittsbegrenzung im Handel. Diese wird von einer Person pro zehn Quadratmeter auf eine Person pro sieben Quadratmeter der Verkaufsfläche des Ladengeschäfts erweitert. Dies gilt auch für die Besucherbegrenzungen in Museen und Ausstellungen sowie in Zoos und Tierparks.

Bars können nach den für die übrige Gastronomie geltenden Maßgaben für Hygiene- und Infektionsschutzstandards ihren Betrieb wieder aufnehmen. Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen. Auch Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bleibt der Betrieb weiterhin untersagt.

3. Erholungs- und Freizeiteinrichtungen

Das Grillen ist auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen ab 15. Juni wieder möglich.

Floh- und Trödelmärkte können unter Auflagen eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts stattfinden. Auch vorübergehende Freizeitparks aus einer Mehrzahl von Schaustellerbetrieben können unter Auflagen eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts und in Abstimmung mit den zuständigen Behörden zugelassen werden.

Wellnesseinrichtungen und Saunabetriebe können ihren Betrieb unter Auflagen der Hygiene- und Infektionsschutzstandards wieder aufnehmen. Dasselbe gilt für Erlebnis- und Spaßbäder. Die Nutzungsbegrenzung auf Bahnenschwimmbecken entfällt.

4. Sport

Die Ausübung von nicht-kontaktfreien Sportarten ist ab Montag auch in geschlossenen Räumen für Gruppen von bis zu zehn Personen, Verwandte in gerader Linie oder Angehörige von zwei Haushalten wieder möglich. Im Freien kann Kontaktsport in Gruppen bis zu 30 Personen stattfinden. In beiden Fällen muss eine Rückverfolgbarkeit der Teilnehmer durch Datenerfassung sichergestellt werden.

Auch Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport sind unter Einhaltung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts auch in geschlossenen Räumen und Hallen wieder zulässig.

Die Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ (Anlage 2) wurde entsprechend angepasst. Dies gilt z.B. für Abschnitt VIII „Schwimmbäder, Saunen, Wellnessbereiche und ähnliche Einrichtungen“ (bisher: „Hallenschwimmbädern Freibäder, Naturbäder und ähnliche Einrichtungen“).

Corona-Betreuungsverordnung:

Wie bereits angekündigt (vgl. Rundschreiben GF LV – 266/20 vom 5. Juni 2020) erfolgt zum 15. Juni 2020 die Rückkehr der Grundschulen zum Regelbetrieb. Diese wird verbunden mit einer Neuregelung der infektionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen. Die Grundsätze hierzu finden sich insbesondere in § 1 Abs. 3 + 4 der novellierten Corona-Betreuungsverordnung.

Corona-Einreiseverordnung:

Abschließend weisen wir darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht mit Eilbeschluss vom 5. Juni 2020 die Corona-Einreiseverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt hat. Die Landesregierung hat eine entsprechende Änderung der Verordnung angekündigt, diese liegt jedoch bisher nicht vor. Sobald die Überarbeitungen erfolgt sind, werden wir selbstverständlich informieren.

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